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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"TREFFPUNKT TAGESSPIEGEL INNERE SICHERHEIT
"Gesellschaftliche Ursachen der Kriminalität
stärker bekämpfen / Da waren sich alle einig und auch über
mehr 'Grün auf den Straßen' / Aber kein Einvernehmen über
Videoüberwachung von Straßen
BERLIN. ... Ein strittiges Thema beim 'Treffpunkt' war die Videoüberwachung
von Straßen und Plätzen, die von der Grünen-Politikerin
Künast strikt abgelehnt wurde. 'Wir können doch nicht jeden potentiellen
Straftäter in Manndeckung nehmen.' ... Staatssekretär Böse
räumte ein, daß die Videoüberwachung 'für sich betrachtet
noch keine so hilfreiche Maßnahme ist.' Aber als eines von vielen
Mitteln sei die Überwachung sinnvoll und sorge beispielsweise dafür,
'die Drogenszene in Bewegung zu halten.' Böse forderte eine Novelle
des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, um die Videoüberwachung, verdachtsunabhängige
bzw. lagebildabhängige Kontrollen und Aufenthaltsverbote rechtlich
zu verankern." Tsp. 10.12.98 S. 12
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"Wechselhafte Technologiepolitik / Nur Verschlüsselungstechniken
machen Elektropost sicher. Die USA wollen den Export der Technik beschränken.
Bonn war bisher dagegen. Nun kam es zu umstrittenen Vereinbarungen
Die neue Bundesregierung plant offenbar, dem Druck der US-Regierung
nachzugeben ... . Am 3. Dezember stimmte sie in Wien einem Abkommen im
Rahmen des 'Wassenaar Arrangements' zu. Dies verpflichtet sie, den Export
wirkungsvoller Verschlüsselung (Kryptographie) strikt zu kontrollieren.
... Nach eigener Darstellung hat das Bundeswirtschaftsministerium
eine Verankerung von Kryptobeschränkungen verhindert. Es gebe
kein Exportverbot für Verschlüsselungschips oder Software für
die Kryptographie. ... In den USA werden Programme zum Verschlüsseln
seit jeher wie Waffen behandelt. ... Den Amerikanern und insbesondere
ihrem Geheimdienst National Security Agency (NSA) sind 'starke', das heißt
unknkackbare, Kodierverfahren für elektronische Kommunikation
sehr unangenehm. Sie drängen darauf, das Verfahren des 'key recovery'
zum Standard zu erheben: Ein Generalschlüssel muß bei einem
'Trust Center', einer Behörde, die die jeweilige Regierung
für vertrauenswürdig hält, hinterlegt werden. ... Es existiert
zwar ein Aktionsprogramm, das den Einsatz kryptographischer Verfahren
fördern soll, aber ob diese 'stark' sein werden oder ob die Industrie
gezwungen wird, Software mit einer Hintertür für Geheimdienste
wie die NSA zu benutzen, das ist nach der Unterschrift unter das Abkommen
von letzter Woche wieder offen." taz 10.12.98 S. 2
Interview
"'Der digitale Lauschangriff kommt' / Der Technologie-Experte
und Grünen-Politiker Manuel Kiper kritisiert, daß Bonn
der US-Politik zu Verschlüsselungstechniken nachgeben will
(Kiper:) ... 'Die Arbeit der Medien-Enquetekommission des Bundestages
wird mit der Unterschrift unter das Wassenaar-Abkommen konterkariert. Die
Kommission empfahl im Juni einmütig und parteiübergreifend: Alle Maßnahmen,
die einer breiten Nutzung starker Verschlüsselungsverfahren entgegenstünden,
müßten vermieden beziehungsweise abgebaut werden.' ... (Kiper:) 'Man
kann nur hoffen, daß die Wirtschaft jetzt nicht stillhält, sondern
aufwacht. Wer starke Kryptographie verbietet, muß erhebliche Sicherheits-
und Kostenrisiken in Kauf nehmen. Das Prinzip des key recovery ist
mit den nationalen Sicherheitsinteressen unvereinbar.'" taz 10.12.98
S. 2
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"Gesetzesnovelle / Bürgerkomitee will weiter
Namen in Stasi-Akten lesen
Das Bürgerkomitee in Leipzig hat an den Bundestag
appelliert, auf jegliche Anonymisierungsregelungen im Stasi-Unterlagen-Gesetz
zu verzichten. ... Anlaß ist die am Donnerstag vorgesehene Beratung
des Parlaments über eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes,
das bislang vorsieht, vom nächsten Jahr an auf Antrag von Betroffenen
und Dritten personenbezogene Daten zu schwärzen. Darin eingeschlossen
wären auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Diese Möglichkeit
soll durch die Änderung des Gesezes nun um vier Jahre verschoben
werden." FR 10.12.98 S. 4
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"Expertenanhörung in Karlsruhe / BGH prüft Zulässigkeit von Lügendetektoren" SZ 10.12.98 S. 1
"Lügt der Lügentest? / Eine Anhörung vor dem Bundesgerichtshof soll klären, ob sich Angeklagte künftig freiwilig einem Lügentest unterziehen dürfen. Die Zuverlässigkeit der Methode ist umstritten" taz 10.12.98 S. 7
"Kann der Lügendetektor Lügen aufdecken? / Sachverständige geben Auskunft vor dem Bundesgerichtshof / Positionen im Widerstreit" FAZ 10.12.98 S. 15
"Streit über Lügendetektoren / Bundesgerichtshof in Karlsruhe hört Experten an" FR 10.12.98 S. 32
"Gutachter uneins über Lügendetektor / Anhörung in Karlsruhe" BerlZtg 10.12.98 S. 7
"Oberste Bundesrichter prüfen Einsatz des Lügendetektors / Stichwort 'Lügendetektor'" Welt 10.12.98 S. 4
"Warum erfolgt eine Reaktion? / Das Für und Wider von Lügendetektoren / Bundesgerichtshof hört Sachverständige an" Tsp 10.12.98 S. 4
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"'Zwangsgauckung' macht aus Tätern Opfer / Wie die PDS in der Debatte um Stasi-Verstrickungen von Parlamentariern die Begriffe besetzt" SZ 10.12.98 S. 2
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"Diskussion / Verfassung und ihr Schutz
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V. (GBM) lud am Dienstag abend in Berlin zu einer
Podiumsdiskussion 'Verfassungsschutz contra Grundrechte und Demokratie'
ein. ... Dr. Rolf Gössner aus Bremen kritisierte die Einschränkung
wichtiger Grundrechte und stellte fest, daß die Polizei zunehmend
mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet wird. Damit sei das
verfassungskräftige Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei
'bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert...'." ND 10.12.98
S. 5
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"Geheimdienste / Kanzleramt will 'Rosenholz'-Akten
Der neue Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt Ernst Uhrlau
will die von den USA entführten Akten der DDR-Staatssicherheit (zurück).
... Bei der Aktion 'Rosenholz' waren insbesondere die Namen von 13 000
HVA-Agenten interessant. Sie sind seither Arbeitsmaterial in der CIA-Zentrale
in Langley." ND 10.12.98 S. 5
"Bonn will Stasi-Unterlagen von den USA zurückbekommen
/ Uhrlau: Dokumente nicht zweckentfremden
... Die Unterlagen dürften nicht durch Dritte zweckentfremdet
weden, 'auch nicht zu Pressionen', sagte Uhrlau ... ." Welt 10.12.98
S. 5
"STASI-AKTEN:
... 'Es ist für die Bundesrepublik auf Dauer nicht akzeptabel
und hinnehmbar, daß relevante Unterlagen bei den Vereinigten Staaten
und ein mögliches oder wahrscheinliches Doppel in Rußland liegen',
sagte Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau." BerlZtg 10.12.98
S. 6
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"Sinatra bot sich dem FBI als Agent an / Bundespolizei
veröffentlicht die Akte von 'Frankie-Boy' - 25 Seiten bleiben
aber weiter unter Verschluß
...veröffentlichte das FBI eine 1275 Seiten dicke Akte,
die sie über den US-Star angelegt hatte." Welt 10.12.98
S. 12
"FBI-Akten dokumentieren Sinatras Tricks / Entertainer
bot sich der Bundespolizei als Sonderagent an / Einige Geschäfte
mit Mafia-Bossen
... Das Bundeskriminalamt gab bis auf 25 Seiten (zum Schutz
Dritter) alles frei, was es über Sinatra gesammelt hatte." BerlZtg
10.12.98 S. 10
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"Wer prüft was? Die vielen Medienkontrolleure
sollen künftig besser zusammenarbeiten
R. Hochstein, bis Ende 1998 noch Vorsitzender der Direktorenkonferenz
der Landesmedienanstalten, schlägt eine Service- und Clearingstelle
unter Beteiligung der Landesmedienanstalten, des Bundeskartellamtes und
der Regulierungsbehörde (!) vor, um die Zersplitterung im Bereich
der Medienaufsicht zu beseitigen. Vom Datenschutz ist bisher nicht die
Rede. In der Woche vor Weihnachten will er ein Gespräch mit den Spitzen
des Bundeskartellamtes und der Regulierungsbehörde führen, im
Januar stehen entsprechende Gespräche mit den Rundfunkveranstaltern
an." DIE ZEIT 10.12.98 S. 39
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"KEKSE GEFÄLLIG? Wie Miniprogramme aus
dem Internet die Heimrechner ahnungsloser Computerbenutzer infiltrieren
können
Neues von den Cookies und ActiveX sowie der Java-sandbox; Befragung
der Experten Dirk Fox und Kai Rannenberg, wörtlich: 'Mit der Kombination
von Windows 95 und ActiveX gibt man beinahe einen Generalschlüssel
für den eigenen Rechner im Internet ab.'' Außerdem Hinweis auf
eine neue Studie zu diesem Thema der Neurotec-Hochtechnologie GmbH im Auftrag
des BSI. DIE ZEIT 10.12.98 S. 45 / Nähere Hinweise zum Problem
unter www.zeit.de/links/
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